„Der EU-Berufskraftfahrer“ – 5 Lernfelder für die qualifizierte Aus- und Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Gesetzliche Regelungen

Die Qualifikation der Berufskraftfahrer ist neu geregelt. Ab sofort müssen alle Fahrer/innen, die zu gewerblichen Zwecken Güterkraftverkehr oder Personenverkehr durchführen, eine über die Fahrerlaubnis hinausgehende Grundqualifikation bzw. eine regelmäßige Weiterbildung nachweisen.

Rechtliche Grundlage ist das am 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) sowie die dazugehörige Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV). Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik Deutschland die europäische „Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr" umgesetzt.

Ziel der Regelungen ist es,

die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr nachhaltig zu verbessern,

den Kraftstoffverbrauch und damit den Kostendruck auf die Fuhrunternehmen zu senken und die Umweltbelastung zu minimieren,

das Berufsbild und Image des gewerblichen Kraftfahrers in der Öffentlichkeit weiter aufzuwerten.

Anwendungsbereich

Die neuen Vorschriften gelten für

im gewerblichen Personen- oder Güterkraftverkehr und im Werkverkehr tätige Fahrer/innen (auch Transporthilfstätigkeiten),

Fahrer/innen, die Fahrzeuge lenken, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C oder D erforderlich ist (> 3,5 t zGM bzw. > 8 Personen),

selbstfahrende Unternehmer/innen, selbständige und abhängig beschäftigte Fahrer/innen,

in Vollzeit tätige und teilzeitbeschäftigte Fahrer/innen.

Erfasst werden Fahrer/innen, die deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaates sind sowie Fahrer/innen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, wenn sie bei einem Unternehmen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat beschäftigt sind.


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Grundqualifikation

Pflicht zur Grundqualifikation

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass alle Fahrer/innen, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 9.9.2008 (Personenverkehr) bzw. nach dem 9.9.2009 (Güterkraftverkehr) erwerben, eine Grundqualifikation nachweisen müssen.

Fahrer/innen, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.9.2008 (Personenverkehr) bzw. vor dem 10.9.2009 (Güterkraftverkehr) erworben haben, sind aufgrund von Besitzstandsregelungen von der Pflicht zur Grundqualifikation ausgenommen. Allerdings unterliegen auch sie der Weiterbildungspflicht.

Erwerb der Grundqualifikation

Die Grundqualifikation ist unterteilt in die a) Grundqualifikation und die b) beschleunigte Grundqualifikation.
Der Fahrer kann frei zwischen diesen beiden Varianten wählen.

a) Grundqualifikation

Die Grundqualifikation kann erworben werden

1. durch eine abgeschlossene Berufsausbildung als

Berufskraftfahrer/in

Fachkraft im Fahrbetrieb oder durch

einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden, oder

2. durch Bestehen einer Prüfung bei der am Wohnsitz zuständigen IHK.
Die Prüfung bei der IHK umfasst

eine theoretische Prüfung von 240 Minuten und

eine praktische Prüfung von insgesamt 210 Minuten, die sich aus einer Fahrprüfung (120 Minuten), einem praktischen Prüfungsteil zu Themen wie Ladungssicherung, Notfallsituationen usw. (30 Minuten) und einem Sicherheitstraining (max. 60 Minuten) zusammensetzt.

Beide Prüfungsteile müssen bestanden werden.



b) Beschleunigte Grundqualifikation

In diesem Verfahren kann die Grundqualifikation erworben werden durch

die Teilnahme an einer Schulung von 140 Stunden zu je 60 Minuten (inklusive 10 Fahrstunden) bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und

das erfolgreiche Ablegen einer 90-minütigen theoretischen Prüfung bei einer IHK am Wohnsitz des Prüflings

Die Prüfungen zum Erwerb des Befähigungsnachweises sind in § 4 des BKrFQG und in §§ 1-3 der BKrFQV geregelt.

Ausbildungsinhalte

Die im Rahmen der Grundqualifikation zu erwerbenden Kenntnisse sind in der §Anlage 1 zur BKrFQV vorgegeben.

Mindestalter

Das Mindestalter zum Einsatz der Fahrer/innen in den jeweiligen Fahrerlaubnisklassen richtet sich nach der jeweiligen Qualifikation bzw. nach der Verkehrsart (Personen- oder Güterkraftverkehr).

Güterkraftverkehr

Klasse	Ausbildung „Berufskraftfahrer/in" oder „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder Ausbildungsberuf mit vergleichbaren Fertigkeiten und Kenntnissen	Grundqualifikation	Beschleunigte Grundqualifikation
C	18 Jahre	18 Jahre	21 Jahre
CE	18 Jahre	18 Jahre	21 Jahre
C1	18 Jahre	18 Jahre	18 Jahre
C1E	18 Jahre	18 Jahre	18 Jahre

Personenverkehr

Klasse	Ausbildung „Berufskraftfahrer/in" oder „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder Ausbildungsberuf mit vergleichbaren Fertigkeiten und Kenntnissen		Grundqualifikation	Beschleunigte Grundqualifikation
D	18 Jahre (Linienverkehr bis 50 km)	20 Jahre (Gelegenheits- verkehr)	21 Jahre (Gelegenheits- verkehr)	21 Jahre (Linienverkehr bis 50 km)	23 Jahre (Gelegenheits- verkehr)
DE	18 Jahre (Linienverkehr bis 50 km)	20 Jahre (Gelegenheits- verkehr)	21 Jahre (Gelegenheits- verkehr)	21 Jahre (Linienverkehr bis 50 km)	23 Jahre (Gelegenheits- verkehr)
D1	18 Jahre		18 Jahre	21 Jahre
D1E	18 Jahre		18 Jahre	21 Jahre

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Weiterbildung

Pflicht zur Weiterbildung

Die Pflicht zur Weiterbildung betrifft grundsätzlich alle Fahrer/innen im gewerblichen Güter- oder Personenverkehr unabhängig davon, seit wann sie Lkw oder Busse lenken dürfen. Spätestens fünf Jahre nach dem Erwerb der Grundqualifikation müssen die Kenntnisse durch Teilnahme an einer Weiterbildung aufgefrischt werden. Auch Fahrer/innen, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.9.2008 (Personenverkehr) bzw. vor dem 10.9.2009 (Güterkraftverkehr) erworben haben und aufgrund der Übergangsregelung keine Grundqualifikation absolvieren mussten, müssen spätestens bis zum 10.9.2013 (Personenverkehr) bzw. bis zum 10.9.2014 (Güterkraftverkehr) an einer ersten Weiterbildungsschulung teilgenommen haben. Danach ist die Weiterbildung alle fünf Jahre zu wiederholen.

Übergangsregelung

Um Kosten für den entsprechenden Eintrag im Führerschein zu sparen, sieht der Gesetzgeber eine Übergangsregelung von bis zu zwei Jahren vor. Wenn also eine Verlängerung des Führerscheins bis zum 10.9.2015 (Busfahrer) oder bis zum 10.9.2016 (Lkw-Fahrer) erfolgen muss, kann auch die Weiterbildung bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt geschoben werden, jedoch in keinem Falle über diese beiden Stichtage hinaus. Fahrzeugführer, bei denen nach diesen beiden Stichtagen die Verlängerung des Führerscheins ansteht, müssen die Weiterbildung spätestens bis zum 10.9.2013 bzw. bis zum 10.9.2014 absolviert haben.

Anforderungen

Die Weiterbildung erfolgt durch die Teilnahme an einer 35-stündigen Schulung an einer anerkannten Ausbildungsstätte. Sie kann innerhalb der fünf Jahre in mehrere Tagesseminare aufgeteilt werden (z. B. pro Jahr ein Seminar). Ein Seminar muss jedoch mindestens sieben Stunden umfassen (5 x 7 Stunden).


Die Weiterbildung muss im Inland oder dem EU-Mitgliedstaat erworben werden, in dem der Bewerber beschäftigt ist.

Weiterbildungsinhalte

Die im Rahmen der Weiterbildung zu erwerbenden Kenntnisse entsprechen denen der Grundqualifikation und sind in der §Anlage 1 zur BKrFQV vorgegeben.
vorgegeben.

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Befähigungsnachweise

Dokumentiert werden die Grundqualifikation bzw. die Weiterbildung durch Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 in den Führerschein. Der Eintrag erfolgt durch die für die Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständige Behörde, sofern die erforderlichen Leistungen durch Bescheinigungen nachgewiesen werden.

Für die Grundqualifikation wird die Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung durch die IHK ausgegeben. Die Nachweise über erbrachte (Teil-)Leistungen im Rahmen der Weiterbildung werden von der ausbildenden Stelle ausgestellt.

Anerkennung der Ausbildungsstätten

Bereits anerkannte Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung sind gemäß § 7 Abs. 1 BKrFQG:

Fahrschulen der Klassen C und D,

behördliche Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten (z. B. der Bundeswehr),

Ausbildungsbetriebe, die Berufskraftfahrer in der dreijährigen Ausbildung haben,

Bildungseinrichtungen, die zum Berufskraftfahrer bzw. zur Fachkraft im Fahrbetrieb umschulen.

Andere Ausbildungsträger können sich gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG von der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Bezirksregierungen oder Landesbetriebe, die für die Fahrschulüberwachung zuständigen Stadt- und Kreisverwaltungen, vereinzelt auch die Industrie- und Handelskammer) staatlich anerkennen lassen, wenn

sie über die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen,

sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigen,

geeignete Schulungsräume sowie Lehrmittel für die theoretische Unterweisung vorhanden sind,

eine fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals nachgewiesen wird und

keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.

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